Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
am 02.05.25 hat der Bundesverfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Zuvor war die Partei als Verdachtsfall eingestuft.
Die Belege worauf sich der Bundesverfassungsschutz beruft, wurden in einem 1100-Seiten-Gutachten zusammengetragen.
Wäre es nicht sinnvoll, jetzt dieses Gutachten zu veröffentlichen? Dann könnten sich alle Wählerinnen und Wähler selbst ein "Urteil" bilden. Auf diversen Seiten wird bereits von einem politisch motivierten Gutachten gesprochen. Dieses Argument könnte man so entkräften, wenn die Tatsachen bekannt wären.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Da das Gutachten bereits in einzelnen Medien veröffentlicht wurde, erlaube ich mir kurze Anmerkungen: Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird. Zudem gilt es, das Gerichtsverfahren - angestoßen durch die AfD - abzuwarten.
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner
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