Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
am 02.05.25 hat der Bundesverfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Zuvor war die Partei als Verdachtsfall eingestuft.
Die Belege worauf sich der Bundesverfassungsschutz beruft, wurden in einem 1100-Seiten-Gutachten zusammengetragen.
Wäre es nicht sinnvoll, jetzt dieses Gutachten zu veröffentlichen? Dann könnten sich alle Wählerinnen und Wähler selbst ein "Urteil" bilden. Auf diversen Seiten wird bereits von einem politisch motivierten Gutachten gesprochen. Dieses Argument könnte man so entkräften, wenn die Tatsachen bekannt wären.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Als Bundestagsabgeordneter für den Hochrhein und den Hochschwarzwald setze ich mich für eine stabile und verlässliche Altersvorsorge ein, die auch für kommende Generationen tragfähig bleibt.
Als Koalition aus CDU/CSU und SPD werden wir Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt.
Es wird vor diesem Hintergrund entscheidend darauf ankommen, dass wir die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern sowohl Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr gezielt und gesamthaft stärken.