Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 05.05.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Dafür ist es viel zu früh. Erstens müsste das Gutachten im Volltext vorliegen und sehr sorgfältig ausgewertet werden. Dann müsste die amtierende Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern eine gemeinsame Entscheidung nach Abwägung aller Möglichkeiten und Risiken treffen.

Portrait von Sascha van Beek
Antwort 08.05.2025 von Sascha van Beek CDU

Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.

Portrait von Sepp Müller
Antwort 16.05.2025 von Sepp Müller CDU

Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.

Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.

Portrait von David Preisendanz
Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Portrait von Marcel Bauer
Antwort 22.09.2025 von Marcel Bauer Die Linke

Denn die Bundesrepublik soll und darf ein Land bleiben, das in Frieden lebt.