Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von André G. • 04.05.2025
Sind Sie bereit oder haben Sie vor, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu unterstützen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 28.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Frage von Andreas Z. • 04.05.2025
Wie stellt Deutschland sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Andreas Z. • 04.05.2025
Wie stellt Deutschland sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 22.05.2025 von Jasmina Hostert SPD

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden

Frage von Emma B. • 04.05.2025
Ist in nächster Zeit mit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu rechnen, nun da die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde? Es erscheint als logischer nächster Schritt für viele.
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 07.05.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025
Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.