Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.
Um schnellstmöglich für Klarheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um, der die Abschaffung des bisherigen Gesetzes in seiner jetzigen Form und seine Ersetzung durch ein neues vorsah.
Ich wurde in der Diskussion um die GEG-Novelle als Lügner bezeichnet. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Ein direktes Eingreifen, um die Preise durch Subventionen künstlich niedrig zu halten, würde am Ende wieder eine Belastung für den Steuerzahler darstellen. Ich denke aber dennoch, dass man über andere Mechanismen nachdenken sollte, um die Preise nachhaltig krisenfest und stabil zu halten.
Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts
Wir werden darauf achten, dass technische CO₂-Speicherung nicht als Ersatz für Vermeidung von CO2 und natürliche Klimaschutzmaßnahmen missverstanden wird. Auch der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher CO₂-Speicher wie Moore, Wälder und Böden müssen parallel vorangetrieben werden. CO2-Vermeidung und Verwertung müssen nach unserer Überzeugung immer Vorrang haben.