Warum kommt die Rentenreform nicht voran und warum werden Leistungsfremde Auszahlungen nicht aus Steuermitteln bezahlt?
Der Bund nimmt hohe Kredite für den Bundeshaushalt auf. Den Zinsertrag daraus bekommen Großinvestoren oder Millionäre.
Vorschlag:
Stärkung der Säule der Privaten Altersvorsorge
Wiedereinführung von Bundesschatzbriefen od. ähnlichen Papieren, wie es diese schon früher über die Finanzagentur gab. Diese Papiere sollten dauerhaft unpfändbar und von vorzeitigen Verkauf oder Beleihung ausgenommen sein. Für Erben oder Witwe, r darf kein Verfallen od. Minderung eintreten.
Die Zinsen die der Bund eh schon als Ausgaben hat, sollten dann der Säule der privaten Altersversorgung zufließen. Anlage auf gesonderten Konto. Außerdem sollten die Zinserträge steuer und abgabenfrei gestellt werden. Desgleichen aus der Säule resultierende Renten, da diese ja schon vor der Einzahlung versteuert mit Abgaben belegt waren.
Es sollte ein mtl. od. jährl. Mindest- oder Höchstanlage festgelegt werden.
Regelung für Geringverdiener:
Dies sollte aus Steuermitteln kommen. Abhängig v. Familieneinkommen,
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Die Bundesregierung hat sich auf eine Rentenreform mit mehreren Bausteinen verständigt. Vier Bausteine wurden bereits beschlossen: Das Rentenpaket 2025 mit der Verlängerung der Haltelinie bis 2031 und der Vollendung der Mütterrente, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie die Aktivrente. Daneben wurde auch eine Reform der privaten Altersvorsorge und die Eckpunkte für die Frühstartrente im Kabinett beschlossen und zudem wird sich die jüngst eingesetzte Alterssicherungskommission mit weiteren Reformvorschlägen für eine zukunftsfähige und verlässliche Alterssicherung befassen.
Zu Ihrem anderen Punkt: Der Bund zahlt jedes Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung umfangreiche Zuschüsse aus Steuermitteln. Diese Zuschüsse sind haben mehrere Funktionen und dienen neben der pauschalen Abgeltung der nicht beitragsgedeckten Leistungen u. a. auch einer allgemeinen Sicherungsfunktion für die Rentenversicherung.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.