Warum kommt die Rentenreform nicht voran und warum werden Leistungsfremde Auszahlungen nicht aus Steuermitteln bezahlt?
Der Bund nimmt hohe Kredite für den Bundeshaushalt auf. Den Zinsertrag daraus bekommen Großinvestoren oder Millionäre.
Vorschlag:
Stärkung der Säule der Privaten Altersvorsorge
Wiedereinführung von Bundesschatzbriefen od. ähnlichen Papieren, wie es diese schon früher über die Finanzagentur gab. Diese Papiere sollten dauerhaft unpfändbar und von vorzeitigen Verkauf oder Beleihung ausgenommen sein. Für Erben oder Witwe, r darf kein Verfallen od. Minderung eintreten.
Die Zinsen die der Bund eh schon als Ausgaben hat, sollten dann der Säule der privaten Altersversorgung zufließen. Anlage auf gesonderten Konto. Außerdem sollten die Zinserträge steuer und abgabenfrei gestellt werden. Desgleichen aus der Säule resultierende Renten, da diese ja schon vor der Einzahlung versteuert mit Abgaben belegt waren.
Es sollte ein mtl. od. jährl. Mindest- oder Höchstanlage festgelegt werden.
Regelung für Geringverdiener:
Dies sollte aus Steuermitteln kommen. Abhängig v. Familieneinkommen,
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.