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Vivian Tauschwitz
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Frage von Patrik B. •

Sehr geehrte Frau Tauschwitz ,setzen Sie und ihre Mitstreiter*innen die von Ihnen geforderten Rentenkürzungen auch bei Beamten-und Abgeordnetenpensionen durch?MfG Patrik B

Werden Sie und Ihre Gruppe nicht absolut unglaubwürdig wenn Sie das nicht tun?

Entsteht dann nicht zurecht der Eindruck daß besondere Gruppen,Beamte und Abgeordnete die keinen eigenen Beitrag zur Altersversorgung leisten , besonders geschont werden wenn es um Kürzungen geht?

Und bitte keine Ausflüchte warum eine Änderung nicht möglich ist.

Wenn eine sich nicht im Amt befindende Regierung mithilfe des abgewählten Bundestages Grundgesetzänderungen beschließt, was steht einer Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten und Beamten durch eine amtierende Regierung mithilfe des gewählten Bundestages entgegen,außer der nicht vorhandene Wille?

https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html

https://www.dw.com/de/bundestag-schuldenbremse-bundesverfassungsgericht-schulden-bundeswehr-infrastruktur-spd-cdu-v3/a-71896594

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