Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lars H. • 27.02.2026
ist Ihnen bekannt, dass Familienzusammenführung (Ehefrau deutscher Staatsangehöriger) Wartezeiten von 17 Monaten auf einen Termin bei der Botschaft beeinhaltet? Fachkräfte warten nur Wochen
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Frage von Marko K. • 27.02.2026
Sowohl das GEG-Gesetz als auch nun die Förderung von Solar werden durch die Regierung/BMWE zurückgedreht - als Grüne haben sie im alten Bundestag die Schuldenbremse gelockert. Wie stehen Sie dazu?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Götz K. • 27.02.2026
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Warum wird mit Ihrem neuen Heizungsgesetz Vermietern und Contractoren der Anreiz genommen, ihre lukrativen teuren Gasheizungsmonopole auf für uns Mieter kostengünstigere Wärmepumpen umzustellen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Angelika H. • 27.02.2026
Warum haben sie nachdem cem özdemir zurück lag in den Umfragen genau jetzt das Video gepostet( das übrigens schon 8 Jahre alt ist) ? Das hat Frau mich ein deutliches gschmäckle
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 03.03.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mich irritiert, dass wir über den „Zeitpunkt“ sprechen, statt über das eigentliche Problem. Tausende Frauen haben kommentiert, dass sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Darum geht es.

Frage von Patrik B. • 27.02.2026
Sehr geehrte Frau Aeikens,Nachfrage: Gibt es in der von Ihnen angeführten Pflegeversicherung das Äquivalenzprinzip das eine der Grundlagen der Rentenversicherung darstellt?MfG Patrik B.
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 04.03.2026 von Anna Aeikens CDU

Bei unseren (noch nicht begonnenen) Beratungen werden selbstverständlich die geltende Rechtslage und einschlägige Gerichtsentscheidungen berücksichtigt.