Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Monika B. • 04.01.2026
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Ist die gewaltsame Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates Ihrer Meinung nach mit dem Völkerrecht vereinbar?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Florian M. • 04.01.2026
An den vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Führerscheins gibt es Kritik an Reduzierung von bspw. Nachtfahrten & das Theoriestunden nur noch online sein sollen. Wird es hier noch Änderungen geben ?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Sören K. • 04.01.2026
Die BRD besteht seit 76 Jahren. Über 50 davon war die Union mit in der Regierung. Es gibt nicht einmal für 1% der Bevölkerung Luftschutzbunker, was tun Sie aktiv dafür, dass mehr gebaut werden?
Portrait von Georg Kippels
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Frage von Matthias K. • 04.01.2026
2
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Matthias K. • 04.01.2026
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich  - wie beispielhaft skizziert-  verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben

Frage von Matthias K. • 04.01.2026
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU