Bundestag - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Thomas M. • 17.09.2026

Wie ist Ihr Vorschlag, die Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zu senken, mit Unionsrecht vereinbar?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU

Spritpreise

Bundestag

Frage von Mirka W. • 17.09.2026

Was beabsichtigen Sie mit Ihren Gewinnausschüttungen zu tun?

Antwort ausstehend von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nebeneinkünfte

Bundestag

Frage von Awara M. • 17.09.2026

Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück

Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke

Asylpolitik

Bundestag

Frage von Manfred K. • 17.09.2026

Spricht die Veruntreuung von rund 500 MioEuro der KVen für die Auflösung der Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens?

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU

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Frage von Manfred K. • 17.09.2026

Spricht die Veruntreuung von rund 500 MioEuro der KVen für die Auflösung der Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD

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Frage von Julian D. • 17.09.2026

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Denkt die SPD-Spitze wirklich, dass sie Wähler:innen verloren hat WEGEN des "Bürgergelds"?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD

Bürgergeld

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