Hallo Herr Dieren, Sie sprechen von einem "Geburtsfehler"des Gesetzes, weil keine strukturelle Reform vorgelegt wurde. Was wären aus Ihrer Sicht die drei unverzichtbaren Elemente einer echten Reform

Unabhängig von einer Festlegung auf drei Punkte müsste eine echte Reform für mich vor allem die Zwei-Klassen-Medizin überwinden und zu einer solidarischen Krankenversicherung für alle führen. Alle Menschen sollten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus den gleichen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Dafür brauchen wir eine Finanzierung, bei der alle entsprechend ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. Wenn die Debatte um die im Sommer beschlossene Reform eines gezeigt hat, dann, dass wir die Diskussion über eine Bürger:innenversicherung wieder intensiver führen müssen, um sie eines Tages auch umzusetzen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Gleichzeitig hat der Grundsatz der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“, der das Gesetz durchzieht, meines Erachtens im Gesundheitssystem nichts zu suchen. Wie viel Geld wir für Gesundheit ausgeben, sollte sich nicht danach richten, wie viel Geld die Krankenkassen einnehmen, sondern danach, was notwendig ist, damit wir alle gesund bleiben oder werden. Dazu gehört auch, dass diejenigen angemessen beitragen, die im Gesundheitssystem hohe Gewinne erzielen. Bei der Pharmaindustrie muss deshalb beispielsweise darüber gesprochen werden, wie Medikamentenpreise stärker begrenzt und die Hersteller angemessen an der Finanzierung beteiligt werden können. Wie genau das ausgestaltet wird, ist eine Frage für die notwendige Strukturreform.

Eine solche Reform muss aber vor allem dazu führen, dass die Gesundheitsversorgung für die Menschen besser wird. Gerade bei der hausärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung gibt es schon heute große Probleme. Auch wenn noch Verbesserungen für den Bereich der Psychotherapie beraten und beschlossen werden sollen, darf eine Reform die Versorgung nicht weiter unter Druck setzen. Gerade bei psychischen Erkrankungen, die im Übrigen längst zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung gehören, können wir uns eine Verschlechterung der Versorgung nicht leisten.