Wann setzt die CDU die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger laut BAMF-Statistik konsequent durch, beendet die Debatten um die „Brandmauer“ und kehrt zu einer sachlichen Politik zurück?
Sehr geehrter Herr Frei,
als Bürgerin mit Migrationsgeschichte frage ich Sie: Warum hält die CDU an der „Brandmauer“ fest, statt den Wählerwillen der Landtagswahlen zu akzeptieren? Wann endet diese aus meiner Sicht überholte Rhetorik für eine rein sachliche Politik?
Als Deutsche mit Migrationshintergrund habe ich keine Angst vor rechtmäßiger Remigration. Der aktuelle Kurs sorgt jedoch für Enttäuschung bei Migranten, die Recht und Ordnung wollen. Wie wollen Sie uns zurückgewinnen?
Laut der offiziellen BAMF-Asylgeschäftsstatistik 2024–2026 und dem Bundeslagebild Migration des BKA bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen niedrig, während die Sozialsysteme stark beansprucht werden. (Quelle: Siehe offizielle Lageberichte unter bamf.de und bka.de).
Mit freundlichen Grüßen!
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel.
Dennoch ist klar, dass die Nutzung fossiler Heizsysteme perspektivisch unwirtschaftlicher wird.
Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.
Nach Regierungsangaben könnten dadurch jährlich rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.