Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sören K. • 04.01.2026
Die BRD besteht seit 76 Jahren. Über 50 davon war die Union mit in der Regierung. Es gibt nicht einmal für 1% der Bevölkerung Luftschutzbunker, was tun Sie aktiv dafür, dass mehr gebaut werden?
Portrait von Georg Kippels
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Frage von Matthias K. • 04.01.2026
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich  - wie beispielhaft skizziert-  verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben

Frage von Matthias K. • 04.01.2026
2
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Matthias K. • 04.01.2026
Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von wolfgang s. • 04.01.2026
3
.. warum verurteilen Sie und der Kanzler nicht klar den illegalen Trumpschen Angriff auf Venezuela, analog zu jeder anderen völkerrechtswidrigen Aggression (Ukraine ….) ?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Michael S. • 04.01.2026
Müssen sich angesichts der Entwicklung in Venezuela Regierungen bzw. Staatsoberhäupter oder Regierungschefs persönlich vor Trump fürchten?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich