Die entscheidenden Jahre für CumEx und CumCum sind nach wie vor prüfbar. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.
Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit. Die Aufklärung ist eine Frage der Gerechtigkeit und hat selbstverständlich meine volle Unterstützung.
Für mich ist klar: Cum-Ex war ein dreister Griff in die Kasse der Allgemeinheit, Cum-Cum ist ein weiteres Beispiel für missbräuchliche Steuertricks.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.
Ich gehe davon aus, dass es dazu bald eine Verständigung in der Koalition und in der Folge dann auch ein Gesetzgebungsverfahren geben wird. Das Ziel von CDU und CSU ist, dass die angepeilte Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen zügig greift.
Seit unserer Gründung setzen wir uns konsequent für Tierrechte ein. Wir kämpfen für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende und dafür, dass die Tierhhaltung so gestaltet wird, das sie Tiere als Lebewesen respektiert.