Wie stehen sie eigentlich zu CUMCUM & CUMEX und was wollen sie dagegen tun, bzw. wie bekämpfen!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften. Solche Finanzkonstruktionen, bei denen sich Banken und Investoren Kapitalertragsteuern erstatten lassen, ohne sie tatsächlich gezahlt zu haben, sind für mich absolut inakzeptabel. Sie schaden dem Gemeinwesen massiv und untergraben das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
Bereits unter CDU-geführten Regierungen wurden wichtige Gesetzesänderungen beschlossen, etwa 2012 zur Eindämmung von Cum-Ex (Bundestags-Drucksache 17/10774) und 2016 zur Begrenzung von Cum-Cum-Geschäften (Bundestags-Drucksache 18/8045).
Dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um Täter konsequent zu verfolgen, die Finanzaufsicht zu stärken und solche Schlupflöcher dauerhaft zu schließen. Dafür setze ich mich im Bundestag ein. Unser Ziel muss sein, die Steuerzahler zu schützen und solche Machenschaften dauerhaft zu unterbinden.
Herzliche Grüße nach Gandesbergen
Axel Knoerig, MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
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