Wird es in diesem Jahr noch eine steuerfreie Regelung für Überstundenzuschläge geben? Falls ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frei,
im Rahmen der Diskussionen zur wirtschaftlichen Stabilisierung wurde mehrfach die Idee aufgegriffen, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, um Anreize für Arbeitgeber und Beschäftigte zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln. Diese Maßnahme wurde sowohl vor der Wahl als auch während der Koalitionsverhandlungen immer wieder thematisiert.
Seit einigen Wochen ist jedoch keine weitere Entwicklung sichtbar und die Umsetzung erscheint unklar.
Für Ihre Auskunft danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen
TB
Sehr geehrter Herr B.,
ich gehe davon aus, dass es dazu bald eine Verständigung in der Koalition und in der Folge dann auch ein Gesetzgebungsverfahren geben wird. Das Ziel von CDU und CSU ist, dass die angepeilte Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen zügig greift.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.
Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.
Das Eingreifen der USA zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms deutet auf klare Schlüsse der US-Dienste
Die Politik von CDU und CSU orientiert sich ausschließlich daran, wie wir die Zukunft unseres Landes möglichst gut gestalten und unseren Wohlstand sichern können. Keine andere Partei ist dafür der Maßstab.