Wird es in diesem Jahr noch eine steuerfreie Regelung für Überstundenzuschläge geben? Falls ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frei,
im Rahmen der Diskussionen zur wirtschaftlichen Stabilisierung wurde mehrfach die Idee aufgegriffen, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, um Anreize für Arbeitgeber und Beschäftigte zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln. Diese Maßnahme wurde sowohl vor der Wahl als auch während der Koalitionsverhandlungen immer wieder thematisiert.
Seit einigen Wochen ist jedoch keine weitere Entwicklung sichtbar und die Umsetzung erscheint unklar.
Für Ihre Auskunft danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen
TB
Sehr geehrter Herr B.,
ich gehe davon aus, dass es dazu bald eine Verständigung in der Koalition und in der Folge dann auch ein Gesetzgebungsverfahren geben wird. Das Ziel von CDU und CSU ist, dass die angepeilte Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen zügig greift.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.