Wie stehen sie eigentlich zu CUMCUM & CUMEX und was wollen sie dagegen tun, bzw. wie bekämpfen!

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem so wichtigen Thema, das uns als grüne Bundestagsfraktion schon seit vielen Monaten beschäftigt.
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.

Um Bürokratie abzubauen, hatte die Ampel-Regierung im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz IV Aufbewahrungsfristen für Buchungsunterlagen von 10 auf 8 Jahre verkürzt - auch für Finanzunternehmen. Das Problem: Genau diese Unterlagen braucht man, um Cum-Cum-Betrug aufzudecken.

Wir haben schon sehr früh im Verfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz IV darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ein Problem darstellt, insbesondere für die Aufklärung von Steuerbetrugsfällen wie CumEx und CumCum. Hierzu standen wir auch in Kontakt mit der Bürgerbewegung Finanzwende.

Zunächst hatten wir uns aus Finanzperspektive für eine Komplettausnahme der Verkürzung der Fristen eingesetzt, leider war dies mit den Koalitionspartnern nicht möglich. Es ist uns in den Verhandlungen aber gelungen, im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen: Zwischenzeitlich war eine Verkürzung der Fristen auf 5 Jahre im Gespräch – das konnten wir verhindern. Zudem haben wir erreicht, dass die Verkürzung der Fristen bei den für die CumEx/CumCum-Themen entscheidenden Finanzinstitutionen erst später als ursprünglich geplant in Kraft tritt.

Damit hatten wir Grünen verhindert, dass Finanzinstitute ihre Akten bereits zum 01. Januar 2025 schreddern konnten.

Damit haben wir wertvolle Zeit gewonnen, in der Unterlagen noch gesichert und noch offene Cum Ex und Cum Cum-Fälle ermittelt und Steuerzahlungen zurückgefordert werden können, die bis jetzt noch nicht auf der Agenda der Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften standen.

Der organisierte Steuerbetrug Cum-Ex hatte Hochkonjunktur, solange die Rechtslage vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs 2014 noch unklar war. Die andere schwere Steuerhinterziehung CumCum wurde in einer weiteren gerichtlichen Klärung erst 2015 als illegal eingestuft. Auch das Jahr 2015 ist nun nach wie vor mit den bestehenden Fristen prüfbar. Die entscheidenden Jahre für CumEx und CumCum sind nun also nach wie vor prüfbar.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird. Deswegen haben zahlreiche Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion bereits im September 2024 eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der sie das Bundesministerium der Finanzen bitten, die Ermittlungsarbeit gezielt zu unterstützen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch zu machen, um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anzuweisen, Finanzunternehmen im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Fälle für die Jahre 2014 - 2017 mit höchster Priorität zu prüfen.

Dieser Bitte scheint das damals von dem FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium nicht nachgekommen zu sein. Und auch die neue Regierung scheint keinen Plan zu haben, wie sie die Steuermilliarden zurückholen kann.

Deshalb haben wir am 20.05.25 in einem Antrag unsere Forderung an das nun vom SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Finanzministerium erneuert, darauf hinzuwirken, dass die Finanzverwaltungen die Cum-Cum Fälle mit Hochdruck aufklären. Und dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, indem sie die Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitute noch einmal verlängert und den Behörden mehr Zeit gibt, die Steuern zurückzuholen und der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen (https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100226.pdf ).

Denn für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit und auch eine Frage des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere staatlichen Institutionen und die Demokratie.

Freundliche Grüße

Helge Limburg