Bundestag - Fragen & Antworten

Ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird.

Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.

Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Grundlage für die versorgungsmedizinische Begutachtung und die Bewertung des GdB ist die Auswirkung einer behinderungsbedingten Funktionsbeeinträchtigung auf die Teilhabe, nicht eine bestimmte Diagnose.