Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 27.03.2025
2
Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie wurden Sie als Politiker zum eifrigen Lobbyisten und engagierten Türöffner für Augustus Intelligence in Deutschland?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Michael P. • 27.03.2025
Sehr geehrter Herr MdB Müller, sehen die pol.-Aufarbeitung der Stasi- und SED-Diktatur in der DDR heute als unzureichend und (in relevanten Aspekten zu konreten pol. Einzelpersonen) noch offen an ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 04.04.2025 von Sepp Müller CDU

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.

Frage von Vanessa J. • 27.03.2025
Wie wollen Sie geringverdienende Menschen in Bezug auf die Lebensmittelkosten entlasten? Insbesondere bei uns, da die Preise sehr hoch sind da wir an der Grenze zur Schweiz leben.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 17.04.2025 von Felix Schreiner CDU

Als Koalition aus CDU/CSU und SPD werden wir Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt.

Frage von Danilo B. • 27.03.2025
Seht geehrter Herr Frei, nach nunmehr einem Jahr stelle ich fast die selbe Frage wie mein Vorgänger am 22.02.2024: ich wende mich zum Thema amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) an Sie.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte.

Frage von Aletta v. • 27.03.2025
Wie stehen sie zu einem Bedingslosen Grundeinkommen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.