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Frage von Sven K. •

Zeit und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes (Bund) auf Beamte , Richter und Soldaten

Sehr geehrter Herr Frei ,

wie ist der Stand der Zeit und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes (Bund) 2025 auf Beamte , Richter und Soldaten ? Dies sollte gem. der geschäftsführenden Innministerin durch den neuen Minister entschieden werden.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird. Dazu bedarf es jedoch eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstehen fast zwangsweise Verzögerungen. Ich gehe davon aus, dass das zuständige Bundesinnenministerium so bald als möglich Abhilfe leisten wird. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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