Daniel Baldy
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Frage von Franz S. •

Sollte Deutschland sich für Sanktionen gegen Israel einsetzen, um den drohenden Genozid in Gaza endlich zu beenden und international ein wichtiges humanitäres Zeichen zu setzen?

Lieber Herr Baldy -

während Deutschland und die EU bei Völkerrechtsverstößen – etwa durch Russland oder Iran – schnell zu Sanktionen greifen, bleibt Israel davon seit Jahrzehnten ausgenommen. Dabei werfen UN, Amnesty International und Human Rights Watch der israelischen Regierung schwere Verstöße vor: völkerrechtswidriger Siedlungsbau, Blockade des Gazastreifens, Angriffe auf zivile Infrastruktur. Amnesty und HRW sprechen sogar von einem System der Apartheid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dennoch gab es nie politische oder wirtschaftliche Konsequenzen. Diese Doppelmoral untergräbt die Glaubwürdigkeit internationaler Politik und vermittelt: Völkerrecht gilt offenbar nicht für alle gleichermaßen. Wer universelle Menschenrechte ernst nimmt, muss sie auch gegenüber Partnern wie Israel einfordern.

Quelle

en.m.wikipedia.org/wiki/Gaza_genocide

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/12/amnesty-international-concludes-israel-is-committing-genocide-against-palestinians-in-gaza/

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