Sollte Deutschland sich für Sanktionen gegen Israel einsetzen, um den drohenden Genozid in Gaza endlich zu beenden und international ein wichtiges humanitäres Zeichen zu setzen?
Lieber Herr Baldy -
während Deutschland und die EU bei Völkerrechtsverstößen – etwa durch Russland oder Iran – schnell zu Sanktionen greifen, bleibt Israel davon seit Jahrzehnten ausgenommen. Dabei werfen UN, Amnesty International und Human Rights Watch der israelischen Regierung schwere Verstöße vor: völkerrechtswidriger Siedlungsbau, Blockade des Gazastreifens, Angriffe auf zivile Infrastruktur. Amnesty und HRW sprechen sogar von einem System der Apartheid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dennoch gab es nie politische oder wirtschaftliche Konsequenzen. Diese Doppelmoral untergräbt die Glaubwürdigkeit internationaler Politik und vermittelt: Völkerrecht gilt offenbar nicht für alle gleichermaßen. Wer universelle Menschenrechte ernst nimmt, muss sie auch gegenüber Partnern wie Israel einfordern.
Quelle
en.m.wikipedia.org/wiki/Gaza_genocide
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/12/amnesty-international-concludes-israel-is-committing-genocide-against-palestinians-in-gaza/
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur dramatischen Lage im Gazastreifen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein klares Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und unserer stellvertretenden Vorsitzenden Siemtje Möller veröffentlicht.
Dem schließe ich mich vollumfänglich an:
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/humanitaere-hilfe-gaza-sofort-ungehindert-zulassen
Die Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Die verstärkte Bombardierung Gazas – zu Lasten der zivilen Bevölkerung, die Hunger leidet und nur äußerst eingeschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung hat – ist unverantwortlich und ein Bruch des internationalen Rechts.
Das Völkerrecht wurde bereits in der Vergangenheit von Netanjahu nicht beachtet und seine Grenzen werden weiterhin überschritten. Die Durchführung von Besatzung und Vertreibung auf Dauer bedeutet die Gefährdung beider und ist völkerrechtswidrig. Das muss Konsequenzen haben.
Auch hier stimme ich meinem Kollegen Matthias Miersch zu, der sagte: „Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss die Pläne zur dauerhaften Besatzung und Vertreibung aufgeben und humanitäre Hilfe sofort und ungehindert zulassen. Beide Seiten müssen unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufnehmen. Langfristige Sicherheit entsteht nur im Einklang mit Recht und Menschlichkeit."
Auch die Verantwortung für deutsche Rüstungsexporte endet nicht mit der Lieferung. Waffen dürfen nicht zur Eskalation eines Krieges beitragen, in dem vor allem Zivilist:innen leiden. Recht und Menschlichkeit sind das Fundament für langfristige Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region.
Daher fordern wir als Bundestagsfraktion die Verantwortlichen mit Nachdruck auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden, die Geiseln freizulassen und unverzüglich ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.