Die Indizien der Medien weisen auf die Ukraine als Nordstreamterrorist hin. Birgt dies, angesichts userer massiven Unterstützung der Ukraine und Selenskys, enorme pol. Brisanz? Wie gehts nun weiter?
Sehr geehrter Herr Stegner,
wo der GBA noch immer "ermiitelt", haben sich Medien und investigative Journalisten längst festgelegt und sehen die Ukraine (mit deren Präsidenten, als zumindest pol. Verantwortlichen) als Angreifer eines EU/NATO Staates und verfassungsfeindlichen Angriff auf unsere Infrastruktur.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/nord-stream-befehlshaber-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nordstream-172.html
Der Dienstherr des GBA ist jetzt eine SPD Justizministerien.
Politikwissenschaftler Mangott stellt infrage, ob es ein Untersuchungsergebnis geben wird, sollte sich beweisen, dass die Ukraine verantwortlich war. " Bei Russland, so vermutet Mangott, sähe das anders aus: "dann würden wir es sicherlich erfahren"
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nord-stream-sprengung-was-wusste-ukraine-praesident-selenskyj,UMqP9VP
Herr Stegner, wann erwarten Sie transparente und wahrheitsgemeäße Aufklärung, trotz pol. Brisanz?
Sehr geehrter Herr H.,
die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines war ein schwerer Angriff auf unsere Infrastruktur und hat erhebliche politische Brisanz. Zugleich gilt: Maßgeblich sind die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und der zuständigen Behörden – nicht die Festlegungen einzelner Medienberichte. Medienhäuser sind Teil einer Aufmerksamkeitsökonomie und neigen dazu, Debatten zu polarisieren. Für uns zählt, was rechtsstaatlich und durch die Behörden belegt ist. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, bis eindeutige Beweise und gerichtsfeste Tatsachen vorliegen. Deshalb ist es richtig, dass die Ermittlungen unabhängig geführt werden und alle Spuren geprüft werden, egal wohin sie führen.
Wie geht es nun weiter? Entscheidend ist, dass die Bundesanwaltschaft ihre Arbeit fortführt und die Ergebnisse anschließend transparent gemacht werden. Erst dann lässt sich seriös über politische Konsequenzen sprechen. Klar ist schon jetzt: Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie wären nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv. Wir haben uns international im Rahmen des Pariser Klimaabkommens klar verpflichtet, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.
Das Pariser Klimaabkommen ist und bleibt der verbindliche Rahmen, an dem wir uns orientieren müssen.
Wer in eine Solaranlage investiert, leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Es wäre der völlig falsche Weg, private Betreiberinnen und Betreiber sowie kleinere Unternehmen nun auszubremsen.