Warum wurde die schwerwiegende Erkrankung ME/CFS bisher nicht in die GdB-Tabelle der VersMedV zur angemessenen Anerkennung einer Behinderung aufgenommen und werden Sie dies nun tun?
Die schwerwiegende Multisystemerkrankung ME/CFS ist weiterhin eine stille humanitäre Katastrophe in Deutschland. Es fehlt leider weiterhin völlig an Versorgung, weitgehend an Forschung, völlig an Anerkennung und es kommt weiterhin keine Hilfe bei den vielen Erkrankten an. Im Bereich Anerkennung der Behinderung hätte längst eine sehr relevante Verbesserung umgesetzt werden können, indem ME/CFS in die VersMedV als eigenständige Krankheit angemessen aufgenommen worden wäre und die anerkannte Bell-Skala zur Einordnung der Krankheitsschwere benutzt würde. Dies hätte mit geringem Aufwand für deutlich mehr Gerechtigkeit und weniger Streit mit Behörden und Sozialgerichten bei der Anerkennung geführt. ME/CFS als eigenständige Krankheit wird von unkundigen Gutachtern oft ignoriert und stattdessen lediglich das unspezifische Fatigue-Syndrom völlig unangemessen berücksichtigt. Sie könnten leicht einen Beitrag zur Verbesserung der dramatisch schlechten Situation leisten. Werden Sie nun handeln?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.