Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die AfD Ambitionen hat, die Eingliederungshilfe zu kürzen.
Die Mitgliedschaft in der NATO liegt im deutschen und europäischen Interesse und steht nicht im Widerspruch zu unserer scharfen Kritik an der EU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.
Beamtinnen und Beamte
Das Bundesinnenministerium wird zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Bundestag kann die dafür erforderlichen Mehrausgaben noch im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigen.