Nach Aussage der SPD-Fraktion ist die Wiedereinbringung des BBVAngG gewollt. Wann wird das CDU-geführte BMI den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung erneut vorlegen?

Der Regierungsentwurf zum BBVAngG wurde bereits 2023/24 im Kabinett beschlossen (Drucksache 20/14438), konnte aber wegen der Neuwahl nicht mehr verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert weiterhin eine verfassungskonforme Besoldung. Die SPD-Fraktion hat inzwischen öffentlich erklärt, dass sie die Wiedereinbringung des Entwurfs für erforderlich hält und den politischen Willen zur Umsetzung signalisiert. Nach dem Regierungswechsel liegt die Verantwortung für die Gesetzesinitiative nun beim BMI unter CDU-Führung. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Parlament erneut zugeleitet?