Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Max F. • 17.06.2025
Wieso wird im Diskurs der Bundesregierung bzgl. des Angriffs Israels auf Iran so sehr vermieden darauf hinzuweisen, dass es sich um einen offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffsskrieg handelt?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 07.07.2025 von Gabriela Heinrich SPD

Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle

Frage von Robert H. • 17.06.2025
Wenn ein Konzern staatl. Aufträge nach Preisdiktat verteilt & dabei günstige, geprüfte Angebote ignoriert – ohne politische Konsequenzen:Wo endet da wirtschaftl. Macht,wo beginnt polit. Verantwortung?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.06.2025 von Carsten Müller CDU

Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.

Frage von Sebastian Z. • 16.06.2025
Wie oft kam es bei Ihren Mandaten in Bundestag, Kreistag und Stadtrat zu Terminüberschneidungen? Welche Sitzungen haben Sie deshalb verpasst und welches Amt priorisieren Sie dann?
Portrait von René Bochmann
Antwort 12.07.2025 von René Bochmann AfD

Terminüberschneidungen sind sehr selten!

Frage von Andrea S. • 16.06.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann und wie erfolgt die Übertragung des Tarifabschlusses 2025 im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dagmar D. • 16.06.2025
Werden Sie die Finanzierung der Weiterbildung in Psychotherapie gesetzlich regeln?
Portrait von Nina Warken
Antwort 05.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen