Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen?
Das Bundesverfassungsgericht fordert seit Jahren eine verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamtinnen und -beamten. Der BBVAngG-Entwurf wurde bereits in der letzten Legislatur beschlossen, aber nicht mehr verabschiedet. Die SPD-Fraktion hat öffentlich ihre Unterstützung für eine Wiedereinbringung signalisiert. Das Gesetzgebungsverfahren liegt aktuell beim Innenministerium unter CDU-Führung. Welche Maßnahmen wird Ihre Fraktion ergreifen, um die Wiedereinbringung und eine rückwirkende Umsetzung zum 01.01.2025 zu unterstützen?
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.
Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen
Schutz von Frauen
Erstattung Beihilfe Bundespolizei