Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Mirco C. • 31.03.2025
Werden Sie und ihre Partei die Abschaffung der Zeitumstellung im Europäischen Rat endlich aktiv vorantreiben?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 31.03.2025 von Henri Schmidt CDU

Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ein. Eine EU-weite Einigung fehlt noch. Wir drängen auf eine schnelle, pragmatische Lösung.

Frage von Thomas A. • 31.03.2025
Wann kommt der digitale und mehrsprachige Sozialhife-/Bürgergeld(änderungs)antrag?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 04.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Als SPD setzen wir uns für digitalere Behörden ein.

Frage von Wilhelm H. • 31.03.2025
Die AFD fordert die Abschaffung der Grundsteuer. Wie profitieren Eigenheimbesitzer und Mieter von der Abschaffung der Grundst., und wie wird der Ausgleich durch die Einkommensteuer gerecht gestaltet?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 31.03.2025 von Kay Gottschalk AfD

Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.