Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kai M. • 17.06.2025
Haben Sie die existenziellen Nöte von Kursträgern und Lehrkräften der disruptiv veränderten Praxis des BAMF bei Berufssprachkursen wahrgenommen und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Hintergrund für die aktuellen Priorisierungen sind die hohen Zugangszahlen in die Berufssprachkurse im Jahr 2024. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnete einen neuen Teilnehmenden-Höchststand von über 190.000 Personen.

Frage von Karl B. • 17.06.2025
Wieso behaupten manche Politiker der CDU/CSU das D- Ticket sei zu teuer? Warum werden nie die Subventionen für den PKW- Verkehr kritisiert ?
Portrait von Andreas Jung
Antwort 22.09.2025 von Andreas Jung CDU

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Gleichzeitig ist uns aber wichtig, dass das Ticket auf finanziell tragfähige Beine gestellt wird.

Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 02.07.2025 von Gereon Bollmann AfD

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Frage von Anselme C. • 17.06.2025
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Sie haben laut Sonderbericht zur Maskenaffäre Steuervermögen in Milliardenhöhe verschwendet, und zwar gegen den Rat aller Experten. Wie kommt es, dass Sie keine Verantwortung hierfür übernehmen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Gerlinde R. • 17.06.2025
Wird die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung noch vor der Sommerpause beschlossen werden?
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.

Frage von Robin S. • 17.06.2025
Sehr geehrter Herr Brandner wieso ist die AfD dagegen den Mindeslohn auf 15 Euro anzuheben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat von Beginn der Diskussion an klar gemacht, dass der Mindestlohn das Problem nicht löst, sondern neue Probleme schafft