Haben Sie die existenziellen Nöte von Kursträgern und Lehrkräften der disruptiv veränderten Praxis des BAMF bei Berufssprachkursen wahrgenommen und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?
Sehr geehrte Frau Bas,
die Träger der BAMF-Berufssprachkurse sind akut durch die disruptive Politik des BAMF existenziell bedroht – ebenso wie viele freiberufliche Lehrkräfte. Teilnehmende warten monatelang auf Kurse, Arbeitgeber auf Fachkräfte. Diese Problematik scheint weder in Ihrem (für die BSK ja zuständigen) Hause noch im BAMF hinreichend bekannt. Zumindest werden die ohne Übertreibung existenziellen Nöte nicht berücksichtigt. Die Finanzierung der grundständigen Integrationskurse (👉 Innenministerium) hat mit der beschriebenen Problematik übrigens nichts zu tun. Auch die Bedarfsermittlung des BAMF ist unzureichend (keine validen Zahlen aus den Jobcentern). Die Umsetzung der sog. Job-BSK steckt erst in den Kinderschuhen, hat gravierende Konstruktionsfehler und ist in keiner Weise eine Kompensation für die aktuelle Politik des BAMF:
Weitere Informationen: 👉 www.traegernetzwerk.de
P. S.: Die Themen Integration und Fachkräftemangel kommen in dem obigen Themen-Menü nicht vor.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.