Haben Sie die existenziellen Nöte von Kursträgern und Lehrkräften der disruptiv veränderten Praxis des BAMF bei Berufssprachkursen wahrgenommen und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?
Sehr geehrte Frau Bas,
die Träger der BAMF-Berufssprachkurse sind akut durch die disruptive Politik des BAMF existenziell bedroht – ebenso wie viele freiberufliche Lehrkräfte. Teilnehmende warten monatelang auf Kurse, Arbeitgeber auf Fachkräfte. Diese Problematik scheint weder in Ihrem (für die BSK ja zuständigen) Hause noch im BAMF hinreichend bekannt. Zumindest werden die ohne Übertreibung existenziellen Nöte nicht berücksichtigt. Die Finanzierung der grundständigen Integrationskurse (👉 Innenministerium) hat mit der beschriebenen Problematik übrigens nichts zu tun. Auch die Bedarfsermittlung des BAMF ist unzureichend (keine validen Zahlen aus den Jobcentern). Die Umsetzung der sog. Job-BSK steckt erst in den Kinderschuhen, hat gravierende Konstruktionsfehler und ist in keiner Weise eine Kompensation für die aktuelle Politik des BAMF:
Weitere Informationen: 👉 www.traegernetzwerk.de
P. S.: Die Themen Integration und Fachkräftemangel kommen in dem obigen Themen-Menü nicht vor.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS) beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung und mit Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Mir ist sehr bewusst, dass die aktuelle Finanzsituation für Jobcenter, Kursträger, Lehrkräfte und potenzielle Teilnehmenden mit großen Herausforderungen verbunden ist. Ich habe mich deswegen bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt dafür eingesetzt, dass der Ansatz für die Berufssprachkurse erhöht wird. Erfreulicherweise sieht der neue Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 mit 450 Mio. Euro einen höheren Mittelansatz vor, als der erste Regierungsentwurf (310 Mio. Euro). Dieser Ansatz soll für das Jahr 2026 verstetigt werden. Und auch für die Folgejahre konnten wir gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf Verbesserungen der Mittelausstattung erreichen. Über den Haushalt entscheidet der Deutsche Bundestag voraussichtlich im September.
Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem höheren Mittelansatz der Forderung aus dem Koalitionsvertrag zum Ausbau der Berufssprachkurse nachkommen und dem gestiegenen Bedarf nach arbeitsplatzbezogenen, berufsbegleitenden und virtuellen Berufssprachkursen Rechnung tragen können. Unser Ziel ist es, künftig wieder ein breiteres Angebot zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund für die aktuellen Priorisierungen sind die hohen Zugangszahlen in die Berufssprachkurse im Jahr 2024. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnete einen neuen Teilnehmenden-Höchststand von über 190.000 Personen. Ein Grund dafür war auch der Erfolg des Job-Turbos, mit dem Geflüchtete von den Jobcentern nach Abschluss des Integrationskurses unmittelbar und häufiger eingeladen und seither schneller in Arbeit oder auch aufgrund des arbeitgeberseitig geäußerten Bedarfs in individuell notwendige Sprachkurse vermittelt werden. Durch diese höheren Teilnehmendenzahlen insbesondere im zweiten Halbjahr 2024 waren die für das Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Mittel bereits weit überwiegend gebunden. Es wären praktisch keine Kursstarts 2025 möglich gewesen.
Kursstarts waren nur möglich, weil das BMAS zwei überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 133 Mio. Euro beantragt hat, die auch bewilligt wurden. Nur mit diesen zusätzlichen Haushaltsmitteln konnten wir erreichen, dass alle Berufssprachkurse (BSK), die 2024 begonnen wurden, wie vorgesehen zu Ende geführt werden. Zudem können weiterhin alle arbeitsplatzbezogenen BSK gestartet werden. Dies umfasst die Job-BSK, Azubi-BSK und BSK für Personen im Anerkennungsverfahren. Darüber hinaus kann auch ein größerer Teil der BSK mit dem Zielsprachniveau B2 starten. Alle anderen BSK mit den Zielsprachniveaus A2, B1, C1 und C2 können nicht stattfinden.
Mit den nunmehr bereit gestellten Mitteln konnte das BMAS zu einer Entspannung der unterjährigen Finanzlage bei den Sprachkursträgern beitragen. Das BAMF wird die Sprachkursträger, die Bundesagentur für Arbeit und die Länder schnellstmöglich darüber informieren, welche Kurse im vierten Quartal 2025 möglich sein werden. Dazu laufen gerade die finalen Abstimmungen zwischen meinem Haus und dem BAMF.
Die von Ihnen angesprochenen Job-Berufssprachkurse bitte ich grundsätzlich nicht als Ersatzangebot, sondern als Zusatz zum Regelangebot der Berufssprachkurse zu verstehen. Sie wurden zur Flankierung des Job-Turbos entwickelt und werden immer besser angenommen. Sie können passgenau direkt beim Einstieg am Arbeitsplatz begleiten und so den Übergang in Arbeit ermöglichen. Zum Job-BSK steht das BMAS zudem mit Praktikerinnen und Praktikern im Austausch. Für Weiterentwicklungen und Verbesserungen sind das BAMF und das BMAS offen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, in künftigen Fällen auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Als ehemalige Bundestagspräsidentin habe ich weiterhin die Ehre, verschiedene Schirmherrschaften zu übernehmen und Demokratieprojekte zu unterstützen.
Dass in der öffentlichen Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, allein durch Kürzungen beim Bürgergeld oder bei Sozialleistungen im Inland ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist weder realistisch noch gerecht.
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.