Sehr geehrte Frau Bas, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gerade in der aktuell schwierigen Haushaltslage und den damit verbundenen Debatten über Einsparungen kann ich gut nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass alle staatlichen Ausgaben gleichermaßen kritisch hinterfragt werden. Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.

Gleichzeitig dienen bestimmte Ausgaben der Funktionsfähigkeit des Staates und sind gesetzlich geregelt oder an Kostenentwicklungen gebunden – insbesondere bei Personalkosten, die aufgrund von ausverhandelten Tarifabschlüssen steigen. Das ändert aber nichts daran, dass ihre Höhe und Entwicklung immer wieder kritisch überprüft werden müssen.

Bezüglich der Altersversorgung habe ich bereits deutlich gemacht, dass ich persönlich große Sympathie für den Vorschlag habe, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zunächst ist es jedoch Aufgabe der Alterssicherungskommission, über diese und viele weitere Vorschläge zur Zukunft der Rente zu beraten. Ich habe die Kommission im Dezember 2025 eingesetzt. Ihre Ergebnisse werden zur Mitte dieses Jahres vorgestellt.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas