Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.
Wir haben deswegen vergangene Woche einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht in den Bundestag eingebracht.
Die Linke hat eine Kampagne gegen die Wehrpflicht ins Leben gerufen, ein großes Anti-Wehrpflicht-Festival organisiert, bietet Beratungsstellen und Argumentationshilfen an.
Außerdem haben wir einen Leitfaden zur Wehrdienstverweigerung herausgegeben
Das hat uns die Vorgängerregierung gelehrt: Klappt es mit dem Wirtschaftswachstum nicht, dann bleiben auch die Ausgaben für den Klimaschutz auf der Strecke.
Sollten sich Lücken ergeben, bin ich selbstverständlich dafür einem Untersuchungsausschuss die gründliche Prüfung der Situation zu übertragen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Zurückführung nach Afghanistan im Koalitionsvertrag geeinigt.