Auf der Plattform X kommt es vermehrt zu rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, die vom X-eigenen Chatbot verbreitet werden. Wäre es nicht langsam Zeit, die Plattform zu verlassen?
Seit der Übernahme durch Elon Musk hat sich die Plattform fraglos zum Schlechteren entwickelt. Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform. Wichtig ist für uns Grüne vor allem eine effektive Regulierung digitaler Plattformen generell. Es liegt für uns in der Verantwortung der Betreiber, menschenverachtenden und hetzerische Inhalte nicht zuzulassen.
Weitere Fragen an Lukas Benner
Inzwischen sind alle Anbieter, denen der erforderliche Aufwand wirtschaftlich zugemutet werden kann, zur Teilnahme an an der digitalen Rentenübersicht verpflichtet
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU
Dabei gilt bereits heute: Taten von Kindern unter 14 Jahren bleiben nicht ohne Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft können das Jugendamt und das Familiengericht einschalten, die dann geeignete Maßnahmen gegenüber dem Kind und der Familie veranlassen – etwa die Entziehung des Sorgerechts oder eine Unterbringung in einem Heim oder einer psychiatrischen Einrichtung.
Für uns Grüne war es von Anfang an ausgeschlossen, AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende zu wählen, eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt es mit uns nicht