Sehr geehrter Herr Haase, bei welchen Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft wollen Sie genau wo kürzen und wie wollen Sie den Klimawandel stoppen? Freundliche Grüße M T.

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Haushaltskonsolidierung und Investitionen für den Klimaschutz. Wie Sie vermutlich wissen, steht der Haushalt und diese Bundesregierung unter dem Dreiklang „investieren, reformieren und konsolidieren“. Dabei steht Deutschland vor insgesamt einer Vielzahl von gewichtigen Aufgaben: Wirtschaftswachstum generieren, massive Investitionen in die innere und äußere Sicherheit aber eben auch der Klimaschutz. Zur Wahrheit gehört daher, ohne das dringend benötigte Wirtschaftswachstum lassen sich auch die Ausgaben für den Klimaschutz nicht wirkungsvoll diskutieren oder gar erhöhen. Das hat uns die Vorgängerregierung gelehrt: Klappt es mit dem Wirtschaftswachstum nicht, dann bleiben auch die Ausgaben für den Klimaschutz auf der Strecke. Haushälter sind Realisten und deswegen ist das eine nicht ohne das andere zu denken. 

Der Haushalt für das Jahr 2025 wird diese Woche das erste Mal im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert und anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Über den genauen Ausgang der Verhandlungen oder gar die genauen Konsolidierungsmaßnahmen kann ich daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen geben. Notwendig sind sie aber unbestritten.

Haben Sie zusätzlich vielen Dank für Ihr Interesse und die Lektüre meines Interviews auf welt.de. Meine Kritik an Förderprogrammen können Sie beispielsweise in zahlreichen Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) nachvollziehen, die öffentlich einsehbar sind. Insgesamt bleibt daher der Grundsatz, dass wir die Ausgaben des Staats auf den Prüfstand stellen müssen und auch Förderprogramme, beispielsweise auf ihren Nutzen für die Gemeinschaft hin, überprüfen müssen.

Fakt ist allerdings jetzt schon, wir investieren mit diesem Haushalt deutlich mehr, als dies im letzten Ampelhaushalt der Fall war. Die neue Haushaltsplanung beinhaltet eine massive Aufstockung aller investiven Ausgaben. Geplant ist ein Volumen in diesem Jahr von 115,7 Mrd. Euro. Davon profitiert im Besonderen auch der Klimaschutz. Einen Beitrag leistet dabei der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Um den KTF weiter zu stärken und um eine langfristig belastbare Finanzplanung sicherzustellen, wird der KTF im Planungszeitraum 2025 bis 2029 mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhält der KTF insgesamt 100 Mrd. € über jährliche Zuweisungen in Höhe von 10 Mrd. € ab 2025. Insgesamt belaufen sich damit die Programmausgaben auf rd. 36,6 Mrd. Euro.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase