Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maximilian B. • 23.03.2026
Werden Sie, ihre Fraktion im Bundestag und die Bundesregierung sich dafür einsetzen eine weitreichendere Regelung als von EU Richtlinie 2023/2225 ausgehend zu implementieren ("Recht auf Vergessen")?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Stefan S. • 23.03.2026
Hallo Wie ist der aktuelle Stand bei der amtsangemessenen Alimentation ? mfg Stefan S.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 24.03.2026 von Felix Schreiner CDU

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.

Frage von Serkan Muhammed E. • 23.03.2026
Halten Sie die starre 30-km-Grenze des § 3 TGV ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Erreichbarkeit des Dienstortes mit Art. 3 GG für gerechtfertigt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Corinna M. • 23.03.2026
Welche Institution bzw. welches Projekt soll sich denn Ihrer Meinung nach mit Menschenrechten und Gewalt im Netz beschäftigen und Geschädigte unterstützen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 23.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Der Staat

Frage von Marcel W. • 23.03.2026
Wie ist Ihre Position dazu, dass die Förderung des Freiwilligendienstes Kulturweit durch das Auswärtige Amt eingestellt wird?
Portrait von Gerold Otten
Antwort 24.03.2026 von Gerold Otten AfD

Ich begrüße die Entscheidung, allerdings nicht primär aus haushälterischen Gründen, sondern weil es nicht die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu erziehen