Wie planen Sie bei dem kommenden 34 Punkte Reformpaket abzustimmen?
Moin Herr Saathoff.
Mich würde interessieren, wie sie persönlich planen bei dem kommenden Reformpaket abzustimmen? Ich persönlich empfinde das Reformpaket in seiner Gänze als höchst kontrovers und sollte mit allen Mitteln verhindert werden.
Die hohe Zahl an Krankschreibungen entsteht nicht wie Kanzler Merz ständig behauptet aus Faulheit der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil, die arbeitende Schicht war nie so produktiv wie heute. Es werden einfach aufgrund der Digitalisierung mehr Fälle erfasst. Ein Wegfall der telefonischen Krankmeldung würde nicht nur für mehr Krankentage sorgen, sondern auch für eine komplett überlastete Gesundheitsversorgung und sie als Ostfriese sollten wissen, das jedes Tier hier besser versorgt ist als wir, die hier in Ostfriesland leben!
Des weiteren ist der Abbau am IFG eine staatliche Bankrotterklärung. Politiker müssen transparent arbeiten und müssen verpflichtet bleiben jederzeit kontrollierbar zu sein. VON JEDEM! Für die weiteren Punkte fehlen mir Zeichen...
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.
Ich kannte diese Kampagne bislang nicht, unterstütze aber das Anliegen.
Aussagen eines mir nicht bekannten Schreibens kann ich leider nicht bewerten. Bitte wenden Sie sich für eine Antwort an die Kollegen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.