Was wollen die Regierende konkret am am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz ändern?
Danke für Ihre Antwort vom 7.7.26 auf meine Frage zu von den Regierenden geplanten Änderungen am IFG.
Leider sind Ihre Antworten nur allgemein und nicht konkret genug.
Darum bitte ich Sie um konkrete Antworten auf folgende Fragen:
1.
Sollen nach ihren Plänen Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen?
Wenn ja, warum nicht?
2.
Sollen Antworten auf Fragen nach dem IFG Geld kosten?
Wenn ja, wieviel soll es für wen kosten? Staffelung?
Bedeutet das denn nicht auch, dass der oder die, die viel Geld haben, mehr Informatioe erhalten?
3.
Wollen sie mit den geplanten Änderugen auch erreichen, dass Fälle wie die Ihres Parteigenossen Amthor, der sich bekanntlich als Lobbyist betätigt hatte, der Öffentlichkeit nicht mehr so schnell bekannt werden?
4.
Wenn sie diese, von mir angefragten Äderungen durchsetzen, ist das dann nicht eine Beschränkung des Rechts auf Auskunft für die Bürger?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.
Zumal auch für mich als Verfechter ausgeglichener Haushalte die Entscheidung im Frühjahr 2025 persönlich sehr belastend und schwierig war.
Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.
Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.