Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Priorisierung nach Dringlichkeit bei gedeckeltem Budget – trifft der Begriff Triage die geplante Budgetierung? Und was fordert Die Linke konkret für chronisch suizidgefährdete Patienten?
Ates Gürpinar
Antwort 15.07.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

Verknappung der gesundheitlichen Versorgung ist künstlich und politisch gewollt – bei vollem Bewusstsein der politischen Akteur*innen

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Studien belegen: Schlechtere Versorgung bei psychischen Erkrankungen erhöht das Suizidrisiko. Wie verantworten Sie als Abgeordneter eine mögliche Zustimmung zur Budgetierung angesichts dieser Folgen?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Sie haben mindestens vier persönliche Fragen zur Psychotherapie am selben Tag mit einem wortgleichen Textbaustein beantwortet. Wie passt das zum wachsenden Vertrauensverlust der SPD in Baden-Württ.?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Ist Ihnen Datenschutz wichtiger als Menschenwürde und die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Warum werden DSGVO-Verstöße bestraft, digitale Barrierefreiheit aber straflos missachtet?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Sie sprechen von Priorisierung nach Schweregrad. Wo genau im Gesetzentwurf steht ein Mechanismus, der hochfrequente Therapien für Schwerkranke schützt, wenn das gedeckelte Budget erschöpft ist?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 08.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie braucht klare Steuerung statt neue Sonderregeln

Frage von Axel F. • 08.07.2026
Am 10.7. stimmt der Bundestag über das GKVStabG ab. Die kurzfristigen Änderungsanträge verschärfen die Lage laut DPtV sogar. Werden Sie dem Gesetz mit der Psychotherapie-Budgetierung zustimmen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD

Auf die Entbudgetierung psychotherapeutischer Leistungen wurde seitens der SPD-Bundestagsfraktion eine Priorität während der Verhandlungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz gelegt. Eine Umsetzung dieser Forderung war leider nicht möglich. Ausnahmen haben aber in einem Entschließungsantrag, der auch in der vergangen Woche beraten wurde, Berücksichtigung gefunden. Mit diesem Entschließungsantrag legen wir noch einmal einen besonderen Fokus auf die psychotherapeutische Versorgung besonders vulnerabler Gruppen.