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Sebastian Fiedler
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Frage von Richard S. •

Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?

Sehr geehrter MdB Fiedler

ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?

Weiterhin würde mich brennend Interessieren, wann die o.g. Institutionen meinen, das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur amtsangemessenen Alimentation in Angriff zu nehmen. Zumal dieses Urteil jetzt schon mehr als 4 Jahre zurück liegt.

Ich Frage deshalb, weil ich es persönlich als Bundesbeamter beschämend, respektlos sowie gering Wertschätzend empfinde, das sich der Bundestag eine Diätenerhöhung mehrheitlich zuschreibt aber sich offensichtlich nicht in der Lage sieht diese o.g. Missstände aus der Welt zu schaffen.

Welches Signal möchten die Bundesregierung, der Bundestag und auch Sie als gewählter Volksvertreter senden .

Hochachtungsvoll

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Sehr geehrter Herr S.,

in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Dieses Ergebnis soll nach unserem Willen wie üblich auf die Beamten übertragen werden. Zudem steht die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch aus. Wir haben die Fertigstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe im Bundesinnenministerium des Innern (BMI) daher in den letzten Monaten bereits mehrfach angemahnt.

Das BMI hat zugesagt, einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen. Im Verbund damit soll zugleich die Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen.

Da es für beide Gesetzentwürfe leider noch keinen Zeitplan gibt, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Kabinett am 3. September im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen in voller Höhe beschlossen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Fiedler
 

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