Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo Herr Schreiner, wann setzen Sie sich endlich für Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 11.06.2025 von Felix Schreiner CDU

Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.

Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo, wann setzen Sie sich endlich für mehr Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung von eigenen Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 07.07.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden

Frage von Stefan B. • 16.05.2025
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Das unbefugte Tragen von Uniformen und Hoheitszeichen ist eine Straftat nach § 132a StGB. Sie sind kein Polizist und trugen dennoch in Kiefersfelden eine Polizeiuniform. Stehen Sie über dem Gesetz?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Markus H. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Bauer, was vielen ggf. wissen wollen: Warum haben Sie heute eine Baskenmütze getragen und wollten diese nicht abnehmen?
Portrait von Marcel Bauer
Antwort 22.09.2025 von Marcel Bauer Die Linke

Bis zur Aufforderung durch Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hatte ich bereits an mehreren Sitzungen mit der Kopfbedeckung teilgenommen.

Frage von Christian H. • 16.05.2025
Sehr geehrte Herr Dobrindt, Warum beantwortet Sie die Frage bzgl. der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht? Müssen hier noch Abstimmungsgespräche geführt werden? Mit freundlichen Grüßen C.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU