Sind Sie bereit sich den Feinden der Demokratie entgegen zu stellen? Stimmen Sie in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf?
Die Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf hat nur der AfD genützt. Die AfD möchte verhindern dass Frau Brosius-Gersdorf in einem Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextreme Partei für ein Verbot stimmen würde. In dem Senat für den die Juristin nominiert wurde wird nämlich darüber entschieden und nicht über Abtreibung. Stellen Sie, Herr Edelhäusser, sich gegen die AfD?
Weitere Fragen an Ralph Edelhäußer
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie – gerade auch als Vater – Wert auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen legen.
In diesem Rahmen können wir in einen ausführlicheren Austausch kommen und Ihre Punkte in Ruhe besprechen.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz haben in den letzten Tagen viele Diskussionen angestoßen. Das ist ein Zeichen, dass unsere Demokratie lebendig ist und sich offen, vielfältig und kritisch mit unterschiedlichen Ansichten auseinandergesetzt wird.
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.