Wie stehen Sie zur Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin?
Sehr geehrte Frau Strauss-Köster, als Mitglied der Omas gegen Rechts setze ich mich für den Erhalt der demokratischen Werte ein. Mit Sorge betrachte ich die Entwicklung, dass rechtspopulistische Kampagnen das gesellschaftliche Klima vergiften, die Gesellschaft spalten und das Vertrauen in demokratische Parteien und die Staatsorgane zerstören. Die Hetzkampagne zur Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin macht mich fassungslos und entsetzt. Frau Strauss-Köster haben Sie den Mut, dieser Kampagne entgegenzutreten! Ich habe Sie im Wahlkampf als moderne aufgeschlossene Frau erlebt und wünsche mir, dass Sie diese Haltung in Berlin beibehalten werden.
An unserem Stand im Gespräch mit Passantinnen und Passanten erlebe ich, wie groß der Politikverdruss ist, wie viele Menschen sich von der aktuellen Politik und den demokratischen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Und nun auch noch diese Schmutzkampagne, die das Verfassungsgericht trifft, das einen hohen Stellenwert hat.
Die Debatte um die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war nicht glücklich und wir alle müssen selbstkritisch einräumen, dass viel Gesagtes in der Tonlage unnötig zugespitzt war.
Jetzt ist entscheidend, dass die regierungstragenden sowie die Oppositionsfraktionen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht braucht qualifizierte Persönlichkeiten, die auf einer breiten Basis stehen und vom Bundestag über Parteigrenzen hinweg getragen werden. Deshalb werben wir dafür, dass wir als Deutscher Bundestag geschlossen alle drei Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Das würde zeigen, dass wir handlungsfähig sind und dass die überfraktionelle Zusammenarbeit verlässlich möglich ist, wenn es um die Stärke und die Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie geht.
Weitere Fragen an Katja Strauss-Köster
Aus meiner Sicht ist es deshalb richtig, dass Restaurantbetreiber selbst entscheiden dürfen, ob sie Hunde in ihren Räumen zulassen oder nicht.
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.
Im Gegenteil: Ich finde es wichtig, private Haushalte bei der Nutzung von Solarenergie zu unterstützen.
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.