Ihre Haltung zu Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf?
Sehr geehrter Herr Schrodi,
mit einigem Entsetzen habe ich die Kampagne gegen die Anerkennung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf verfolgt:
Zuerst wurde in einer Schmierenkampagne ihre Haltung zur Abtreibung grob verfälscht.
Dann wurde ihr auch noch ein Plagiat unterstellt.
Beides hat sich in der darauf folgenden Auseinandersetzung als völlig haltlos herausgestellt. Von daher wurzelt mein Entsetzen auch in der Reaktion Ihres Koalitionspartners CSU, wie sie von M. Söder und A. Dobrindt zum Ausdruck gebracht wurde: Die Kandidatin möge sich aufgrund des Entrüstungssturmes doch bitte zurückziehen!
Es gäbe ein schlechtes Bild für den gesunden Menschenverstand innerhalb der SPD, wenn zu viele Abgeordneten entweder den unbegründeten Vorwürfen oder der Rückzugsempfehlung folgen und damit der Schmierenkampagne sich beugen würden. Ich bitte Sie, sich nicht einschüchtern zu lassen, den offensichtlichen Sachverstand zu würdigen und und an der Kandidatin festzuhalten!
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine fachlich exzellent qualifizierte Juristin von großer persönlicher Integrität und mit einer klaren demokratischen Haltung. Ihre Entscheidung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich sehr. Ihr Rückzug ist das Ergebnis einer beispiellosen rechtsextremen Hetzkampagne gegen eine hoch angesehene und kompetente Juristin, die leider auch in Teilen der CDU-CSU-Fraktion verfangen hat. Das besorgt mich und die SPD-Bundestagsfraktion sehr und ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie.
Die Richterwahl wurde mit breiter Zustimmung, auch der CDU/CSU, vorbereitet. Der Richterwahlausschuss hatte allen drei Kandidatinnen und Kandidaten mit der nötigen 2/3-Mehrheit zugestimmt. Die Wahl war verabredet und die Spitzen der CDU/CSU waren frühzeitig eingebunden. Das ist die Grundlage, auf der Verlässlichkeit fußt. Die Tatsache, dass sich Teile der CDU/CSU von diesen Absprachen distanziert haben, stellt das gemeinsame Fundament demokratischer Zusammenarbeit in Frage.
Wir werden als SPD-Fraktion einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung der Richterstelle am Bundesverfassungsgericht unterbreiten, weiterhin orientiert an fachlicher Exzellenz. Die CDU/CSU-Fraktion muss nun schnell ihre interne Zerrissenheit überwinden und sich an vereinbarte Absprachen halten. In der Regierungskoalition steht die SPD für Verlässlichkeit und Verantwortung. Die Haltung erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung ein und diese Aufarbeitung ist bisher noch nicht abgeschlossen.
Im November 2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zu prüfen und gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen (Drucksache 19/24388).
Auch schon früher, unter anderem im Beschluss zum Bundesparteitag 2017, haben wir uns für die Integration von Beamtinnen und Beamten ausgesprochen:
Wir als SPD-Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen dem Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von NGT1-Pflanzen kritisch gegenüber.