Werden Sie sich für die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und Frau Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold einsetzen, um der Agitation von Rechtsaußen zu trotzen und Schaden von der Demokratie abzuwenden
Sehr geehrter Herr Steiniger,
mit wachsendem Entsetzen verfolge ich die Entwicklung seit der von herbeigezogen Vorwürfen ausgesetzten Wahl der Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf. Ich als Bürgerin dieses Landes spreche mich in aller Entschiedenheit für sie als zukünftige Richterin am Bundesverfassungsgericht aus und erwarte von Ihnen als meinen gewählten Vertreter, dass Sie sich ebenfalls engagiert dafür einsetzen, dass Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und Frau Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold durch die - sich in dieser Angelegenheit nicht gerade mit Ruhm sondern mit einer ordentlichen Portion Misogynie bekleckerte - CDU/CSU gewählt werden. Ich unterstütze hierbei auch explizit den offenen Brief der Omas gegen Rechts:
https://docs.google.com/document/d/1YWG6Et8iC2kv1rhSCVz0hwhjXLhovij4I9POBNntr6o/mobilebasic
M
Mit erwartungsvoll Grüßen
Sehr geehrte Frau H.
sehr geehrte weitere Interessierte,
danke für Ihre Nachricht im Zusammenhang mit der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Sie können sich vorstellen, dass ich in den vergangenen Tagen sehr viele ähnliche Zuschriften bekommen habe. In der Sache hatte ich mich selbst bewusst zunächst mit Äußerungen zurückgehalten. Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Über das weitere Vorgehen beraten die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der parlamentarischen Sommerpause.
Es steht mir nicht zu, das Verhalten einzelner Mitglieder des Deutschen Bundestages zu beurteilen. Aber gehen Sie bitte davon aus, dass sich die Abgeordneten der Unionsfraktion sehr genau und gut überlegen, wie sie in einer solchen Frage agieren. Da lässt sich keiner auf "Spielchen" ein. Wenn sich aber eine Kandidatin für das höchste deutsche Gericht so öffentlich selbst darstellt und einseitig Position bezieht, ist dies ein bedenklicher Vorgang. Verfassungsrichter und -kandidatinnen und -kandidaten üben traditionell gerade keine politische Meinungsbildung aus. Je pointierter sie im Vorfeld Position beziehen, desto angreifbarer machen sie sich ganz unabhängig vom Inhalt einer Stellungnahme.
In Bezug auf Ihre Hinweise zur AfD haben Sie und die Verfasserinnen des „offenen Briefes“ allerdings völlig recht: Diese Partei möchte rechtsstaatliche Verfahren zerstören. Ich werde weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien. Folgen Sie gerne meinen Kanälen auf den verschiedenen Plattformen. Denn es bleibt wichtig, die Wählerinnen und Wähler dieser Partei wieder für das demokratische Miteinander zu gewinnen und ihr Vertrauen in unseren Staat zu erneuern.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Ich werde weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien.
Die Prüfung im Ministerium kam zu dem Schluss, dass der Vorschlag nicht rechtssicher umsetzbar ist. Trotzdem braucht die Landwirtschaft weiter Unterstützung.
Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Die Fraktionen beraten das weitere Vorgehen.
Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.