Bundestag - Fragen & Antworten

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten

Sehr geehrte Frau H.,

Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.