Ich unterstütze Frau Brosius-Gersdorf für das Richteramt, da sie kompetent ist und demokratische Prinzipien erfüllt.
Die kurzfristige Absetzung der Richterwahl im Juli haben wir intern kritisch und auch selbstkritisch diskutiert.
Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Die Kampagne gegen sie war unrechtmäßig und politisch motiviert.
Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst
Anreize, in das Sozialsystem unseres Landes einzuwandern, müssen und werden wir deutlich senken. Irreguläre Migration muss zurückgedrängt werden. Ein Mittel dazu ist Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.
Als SPD stehen wir weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat gezeigt, warum sie auch die Unionsvertreter:innen im Richterwahlausschuss überzeugt hat.