Was muss noch passieren, damit die CDU endlich versteht, dass die AfD keinerlei demokratische Interessen verfolgt und durch miese Taktiken rechtstaatliche Strukturen zerstört?
Eingangs möchte ich auf eine Petition von Anna Ohnweiler bei innn.it hinweisen. Anna Ohnweiler ist die Gründerin der zivilgesellschaftlichen Initiative OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND und 1. Vorsitzende des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. Ich erlaube mir, Ihnen den Link zu dieser Petition zuzusenden: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
Offenbar ist es nötig, wiederholt und neuerlich auf die Strategie der AfD hinzuweisen, nämlich u.a. unsere Gewaltenteilung – ein hohes Gut! – abzuschaffen, dadurch die Demokratie zu unterwandern und letztlich zu zerstören, insbesondete in den Reihen der CDU!
Kommen Sie als Partei ihrer Aufgabe nach, die Demokratie zu schützen. Reißen sie sich geschlossen am Riemen und sorgen Sie so dafür, dass man in diesem Land noch lange in einer Demokratie leben kann.
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Frage im Zusammenhang mit der Kampagne zur Wahl einer Verfassungsrichterin. Im Bezug auf Ihre Hinweise zur AfD haben Sie völlig recht: Diese Partei möchte rechtsstaatliche Verfahren zerstören. Ich werde weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien. Folgen Sie gerne meinen Kanälen auf den verschiedenen Plattformen. Denn es bleibt wichtig, die Wählerinnen und Wähler dieser Partei wieder für das demokratische Miteinander zu gewinnen und ihr Vertrauen in unseren Staat zu erneuern.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz
in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kontakt im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 72193
Fax: 030 227 76193
Mail: johannes.steiniger@bundestag.de
Kontakt im Wahlkreis Neustadt - Speyer
Hohenzollernstraße 18
67433 Neustadt an der Weinstraße
Telefon: +49 6321 9991388
Fax: +49 6321 9991387
johannes.steiniger.wk@bundestag.de
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Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Gehen Sie bitte davon aus, dass sich die Abgeordneten der Unionsfraktion sehr genau und gut überlegen, wie sie in einer solchen Frage agieren.
Die Prüfung im Ministerium kam zu dem Schluss, dass der Vorschlag nicht rechtssicher umsetzbar ist. Trotzdem braucht die Landwirtschaft weiter Unterstützung.
Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Die Fraktionen beraten das weitere Vorgehen.
Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.