Was muss noch passieren, damit die CDU endlich versteht, dass die AfD keinerlei demokratische Interessen verfolgt und durch miese Taktiken rechtstaatliche Strukturen zerstört?
Eingangs möchte ich auf eine Petition von Anna Ohnweiler bei innn.it hinweisen. Anna Ohnweiler ist die Gründerin der zivilgesellschaftlichen Initiative OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND und 1. Vorsitzende des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. Ich erlaube mir, Ihnen den Link zu dieser Petition zuzusenden: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
Offenbar ist es nötig, wiederholt und neuerlich auf die Strategie der AfD hinzuweisen, nämlich u.a. unsere Gewaltenteilung – ein hohes Gut! – abzuschaffen, dadurch die Demokratie zu unterwandern und letztlich zu zerstören, insbesondete in den Reihen der CDU!
Kommen Sie als Partei ihrer Aufgabe nach, die Demokratie zu schützen. Reißen sie sich geschlossen am Riemen und sorgen Sie so dafür, dass man in diesem Land noch lange in einer Demokratie leben kann.
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Die Fraktionen beraten das weitere Vorgehen.
Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.
Wir wollen die Wirtschaft im Land entfesseln. Dazu braucht es Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. In diesem Fall für die Landwirtschaft.
In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.