Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maria-Luise K. • 15.05.2025
Wie halten Sie es mit der Transparenz in Sachen Parteispenden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 23.06.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen. 

Frage von Michael B. • 15.05.2025
Nach der Ankündigung der US-Regierung, den Verbündeten keine Militärausrüstung mit dem Potenzial ausliefern zu wollen, wird Deutschland seine F-35 Bestellung stornieren?
Portrait von Henning Otte
Antwort ausstehend von Henning Otte CDU
Frage von Ilya P. • 15.05.2025
Zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung gehört eine Klausel zur Apostille der Geburtsurkunde. Was tun, wenn Sie eine Geburtsurkunde haben, aber keine Apostille dafür vorliegt?
Hakan Demir
Antwort 18.05.2025 von Hakan Demir SPD

Die Identität weisen Sie bspw. mit Ihrer vorhandenen Geburtsurkunde nach und identifizieren sich mit einem biometrischen Pass oder einem anderen Identitätsdokument mit Foto. Eine Apostille ist nicht notwendig.

Frage von Niklas N. • 15.05.2025
Wieso steigen die Rentenbeitragssätze immer weiter? Wann wird dieses System endlich grundauf saniert, anstatt das Problem immer weiter in die Zukunft zu schieben?
Jens Peick
Antwort 19.05.2025 von Jens Peick SPD

Ich teile Ihre Sorgen über steigenden Abgaben sowie die Entwicklung des Wohnungs- und Immobilienmarktes.

Frage von Niklas N. • 15.05.2025
Wann wird das Rentensystem endlich von grund auf neu aufgestellt? Wieso muss ich als junger Mensch in ein System einzahlen, dass mir nie etwas zurückgeben wird und nur meinen Lohn schmälert?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU