Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosungen russischer Aggression oder einseitige Verdrehungen der Lage.
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Die Möglichkeit eines altersunabhängigen Rentenzugangs – auch wenn dieser an eine bestimmte Anzahl von Versicherungs- bzw. Beitragsjahren gekoppelt wäre – würde zu einer erheblichen zusätzlichen Finanzierungslast führen, die die Gemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu tragen hätte. Dies wäre nicht generationengerecht.
Zunächst prüfen wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel – von Fachgesprächen in den Ausschüssen und Akteneinsichten bis hin zu Sonderbefragungen. Diese Stufen sind wichtig, um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.