Unter welchen Bedingungen unterstützt die SPD-Fraktion einen UA zur Maskenaffäre, falls Fachgespräche keine vollständige Transparenz und klare Verantwortungszuweisung bringen?
Sehr geehrte Frau Völlers,
die Maskenaffäre und der Sudhoff-Bericht haben das Vertrauen vieler Bürger in die Politik erschüttert. Fehlende Konsequenzen bei groben Fehlentscheidungen stärken extreme Rechte und Populisten. Wenn Bürger den Eindruck haben, dass Politiker ohne Folgen handeln können, während sie selbst für kleine Vergehen hart belangt werden, schadet das massiv unserer Demokratie.
Die SPD hat jetzt die Chance, ihre Basis zu erreichen, sich klar gegen den Rechtsruck zu stellen und Vertrauen in die Politik ein Stück weit zurückzugewinnen. Falls Befragungen oder Fachgespräche keine vollständige Transparenz und klare Verantwortungszuweisung bringen, unter welchen Bedingungen wird die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Verantwortung sichtbar einzufordern?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die offenen Worte zu einem Thema, das viele Menschen bewegt. Sie sprechen ein Thema an, das uns in der SPD-Bundestagsfraktion sehr beschäftigt. Der sogenannte Maskenskandal und die mit dem Sudhof-Bericht verbundenen Fragen haben Vertrauen verspielt – ein Vertrauen, das wir als Demokratinnen und Demokraten zurückgewinnen müssen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass intransparente Abläufe und mangelnde Konsequenzen politisches Handeln beschädigen und das Spielfeld der Populistinnen und Populisten erweitern.
Bei der von Ihnen erwähnten Thematik um Jens Spahn und die Maskenaffäre haben Sie leider recht. Die Vorwürfe im Sonderbericht der Ermittlerin Margaretha Sudhof sind gravierend. Spahn soll persönlich in Maskenkäufe eingegriffen, überteuerte Preise akzeptiert und Warnungen aus seinem eigenen Ministerium ignoriert haben. Der Schaden für den Steuerzahler wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Es ist bezeichnend, dass er trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe heute Fraktionsvorsitzender der Union ist.
Die SPD-Fraktion hat bereits mehrfach betont, dass wir uns für maximale Transparenz und Aufklärung einsetzen. Für uns ist in diesem Zusammenhang klar: Zunächst prüfen wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel – von Fachgesprächen in den Ausschüssen und Akteneinsichten bis hin zu Sonderbefragungen. Diese Stufen sind wichtig, um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.
Es geht nicht darum, parteipolitisch Kapital zu schlagen, sondern Vertrauen wieder aufzubauen. Für uns als SPD ist klar: Vertrauen gibt es nur durch Verantwortungsübernahme, Klarheit und Konsequenz.
Ich persönlich werde mich in meiner Arbeit weiterhin dafür einsetzen, dass wir diese Linie auch in künftigen Debatten konsequent verfolgen – nicht zuletzt, um uns entschieden gegen den Rechtsruck zu stellen und unsere Demokratie zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers
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