Unter welchen Bedingungen unterstützt die SPD-Fraktion einen UA zur Maskenaffäre, falls Fachgespräche keine vollständige Transparenz und klare Verantwortungszuweisung bringen?
Sehr geehrte Frau Völlers,
die Maskenaffäre und der Sudhoff-Bericht haben das Vertrauen vieler Bürger in die Politik erschüttert. Fehlende Konsequenzen bei groben Fehlentscheidungen stärken extreme Rechte und Populisten. Wenn Bürger den Eindruck haben, dass Politiker ohne Folgen handeln können, während sie selbst für kleine Vergehen hart belangt werden, schadet das massiv unserer Demokratie.
Die SPD hat jetzt die Chance, ihre Basis zu erreichen, sich klar gegen den Rechtsruck zu stellen und Vertrauen in die Politik ein Stück weit zurückzugewinnen. Falls Befragungen oder Fachgespräche keine vollständige Transparenz und klare Verantwortungszuweisung bringen, unter welchen Bedingungen wird die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Verantwortung sichtbar einzufordern?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
Die SPD steht für eine Verkehrspolitik, die Sicherheit und Praktikabilität miteinander verbindet und dabei die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick behält
Der Hintergrund dieser Regelung ist nicht die Schaffung neuer Einnahmequellen, sondern der Verbraucherschutz: Überdimensionierte oder falsch eingestellte Wärmepumpen können den Strombedarf und damit die Betriebskosten in die Höhe treiben oder durch häufiges Takten vorzeitig verschleißen. Eine fachgerechte Überprüfung hilft, Effizienzverluste zu erkennen und kostspielige Schäden zu vermeiden.
Um eine weitere Aufwertung des Süntels zu erreichen, ist es entscheidend, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie weiterhin für den Schutz und die Bekanntmachung dieses Naturjuwels einsetzen.
Ein zentraler Aspekt ist in diesem Komplex schlicht die Frage der Verhältnismäßigkeit. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kosten zu belasten, setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für gezieltere Maßnahmen ein: die Förderung von Assistenzsystemen in älteren Fahrzeugen, den Ausbau von Fahrsicherheitstrainings und eine verstärkte Überwachung von Risikostrecken.