Nach Skandalen, gescheiterter Kanzlerwahl, Umfrageverlusten, Wirtschaftsrückgang und 33 Jahren Regierungsverantwortung: Wie schätzt die Union ihre aktuelle Regierungsfähigkeit ein?
Sehr geehrter Herr Frei,
Skandale um Jens Spahn, Julia Klöckner und Saskia Ludwig, das Versagen bei der Wahl der Verfassungsrichter, der Suthoff-Bericht, das Treffen von Saskia Ludwig mit Rechtsextremisten, die gescheiterte Kanzlerwahl, ein Wahlkampf von 40 % auf 29 % und nun nur noch 24 % in den Umfragen, das Verhalten von Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin, der wirtschaftliche Rückgang nach nur 100 Tagen Regierungszeit sowie insgesamt 33 Jahre Regierungsverantwortung seit 1982 – ohne tiefgreifende Reformen oder Investitionsoffensiven – sind Entwicklungen, die auffallen.
Wie schätzt die Union selbst vor diesem Hintergrund ein, ob sie unter diesen Umständen noch regierungsfähig ist?
Freundliche Grüße
Michael B.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen
Die Bundesregierung steht selbstverständlich fest an der Seite Israels und im ständigen Kontakt mit der israelischen Regierung, auch wenn beide Seiten bei der Beurteilung einzelner Aspekte im Gaza-Konflikt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Eine Regelung analog zu den Ländern, die einen Zuschuss des Dienstherrn auch zur gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, ist nicht geplant