Nach Skandalen, gescheiterter Kanzlerwahl, Umfrageverlusten, Wirtschaftsrückgang und 33 Jahren Regierungsverantwortung: Wie schätzt die Union ihre aktuelle Regierungsfähigkeit ein?
Sehr geehrter Herr Frei,
Skandale um Jens Spahn, Julia Klöckner und Saskia Ludwig, das Versagen bei der Wahl der Verfassungsrichter, der Suthoff-Bericht, das Treffen von Saskia Ludwig mit Rechtsextremisten, die gescheiterte Kanzlerwahl, ein Wahlkampf von 40 % auf 29 % und nun nur noch 24 % in den Umfragen, das Verhalten von Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin, der wirtschaftliche Rückgang nach nur 100 Tagen Regierungszeit sowie insgesamt 33 Jahre Regierungsverantwortung seit 1982 – ohne tiefgreifende Reformen oder Investitionsoffensiven – sind Entwicklungen, die auffallen.
Wie schätzt die Union selbst vor diesem Hintergrund ein, ob sie unter diesen Umständen noch regierungsfähig ist?
Freundliche Grüße
Michael B.
Sehr geehrter B.,
ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll. Wir haben eine starke 100-Tage-Bilanz vorzuweisen und einen klaren Fahrplan für die Zukunft. Entscheidend ist es, reibungslos zusammenzuarbeiten. Alle Beteiligten wissen, dass Streit schadet und die positiven Ergebnisse in ein falsches Licht rückt. Hier müssen wir noch besser werden. Im Übrigen halte ich ihr Potpourri an Vorwürfen für wirklich abstrus.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen