Bundestag - Fragen & Antworten

Meine persönliche Bilanz lautet daher: Es gibt noch viel zu tun - aber wir haben die Weichen in eine Richtung gestellt, die Deutschland Chancen eröffnet und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen

CDU und CSU setzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein, was eine verursachergerechte Belastung sichert – nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern in allen Sektoren.

Die Bundestagspräsidentin wirkt nicht an der fachlichen Ausgestaltung oder Priorisierung einzelner umwelt- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit.

Die AfD steht für eine Abschaffung von Wirtschaftssubventionen