Es braucht eine effektive und progressive Erbschaftsteuer. Wer große Summen erbt, sollte mehr Erbschaftsteuer zahlen als jemand, die eine kleine Summe erbt.
CDU und SPD haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Novellierung der Erbschaftssteuer verständigt. Das bedeutet nicht, dass es nicht Entwicklungen geben könnte, die genau das erforderlich machen könnten. Sie haben aber sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige oder gar möglichen höchstrichterlichen Gerichtsurteilen vorweg greife.
Pauschale Umverteilungsforderungen, wie sie von einigen politischen Kräften links der Mitte erhoben werden, lehnen wir ab.
Meine Fraktion Die Linke und ich teilen Ihre Sorge angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza.